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Als Service informieren wir Sie an dieser Stelle über aktuelle Themen und Nachrichten aus der Immobilienbranche. Dieser Informationsservice stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar und wird federführend bereitgestellt vom Ernst Röbke Verlag, Petershagen. Alle Rechte zu den Bildern und Texten der einzelnen Beiträge liegen dort.

Zustimmung eines Mieters zu einer Mieterhöhung unabhängig von der Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens

Eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung kommt zustande, wenn der Mieter dieser zustimmt. Dies gilt unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen genügte und materiell berechtigt war.

Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, das auf einer unrichtigen (zu großen) Wohnfläche beruht, liegen die Voraussetzungen einer Vertragsanpassung trotz des Kalkulationsirrtums bezüglich der Wohnfläche nicht vor, wenn dem Mieter ein Festhalten an der Vereinbarung zumutbar ist.

Ein beiderseitiger Motivirrtum, insbesondere ein Kalkulationsirrtum, kann zu einer Vertragsanpassung führen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies in der Vergangenheit in einer Konstellation bejaht, in der die Mietvertragsparteien eine Mieterhöhung auf der Grundlage einer zu hoch angesetzten Wohnfläche und einer Quadratmetermiete, die bereits der ortsüblichen Vergleichsmiete entsprach, vereinbart hatten. Dies hatte zur Folge, dass in jenem Fall die vereinbarte erhöhte Miete bei Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag. Vor diesem Hintergrund hat der BGH angenommen, dass dem Mieter deshalb ein unverändertes Festhalten an den vereinbarten Mieterhöhungen nicht zumutbar war. Hierin liegt der entscheidende Unterschied zum vorliegenden Fall, in dem die jeweils vereinbarten erhöhten Mieten auch unter Berücksichtigung der wahren Wohnfläche noch unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete lagen. In einem solchen Fall ist dem Mieter ein Festhalten an der Vereinbarung zumutbar.


Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.

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Zertifiziert für die Bewertung aller Immobilienarten

Meine Zertifizierung nach DIN EN ISO/IEC 17024 sowie die TÜV-Rheinland Zertifizierung umfassen die Bewertung aller Immobilienarten, aller bebauten und unbebauten Grundstücke. Mein Spezialgebiet ist die Bewertung von Gewerbeimmobilien, sowie von Sonder- und Spezialimmobilien.

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Bildnachweis

thomas braun am meerAls Ausgleich zu meiner Tätigkeit als Sachverständiger bin ich leidenschaftlich gern mit der Kamera unterwegs. Fast alle Bilder auf dieser Webseite sind von mir, viele sind im Rahmen von Ortsterminen oder auf dem Weg dorthin entstanden. Für eine ganze Reihe der gezeigten Objekte habe ich Verkehrswertgutachten oder Kurzgutachten erstellt. Die anderen ergänzen beispielhaft die Seiten.

Ich freue mich auch über jeden fotografischen Gedankenaustausch und bin für Tipps und Hinweise immer sehr dankbar. Sprechen Sie mich auch hierzu gern an!

Gedanken und Impressionen

In meinem kleinen Blog finden Sie in loser Folge Beiträge zu den verschiedensten Themen rund um Immobilien, Architektur und natürlich die Wertermittlung.

 

Hier finden Sie alle Beiträge aus dem Blog.

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Manchmal trügt der Schein... In der Tat, denn schaut man genau hin, stellt man fest, dass die ehemaligen Wagen...

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Es gibt in Deutschland so viele Hotels verschiedenster Typen, dass man eigentlich meinen könnte, ihre Bewertung...

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Nicht nur ein Bergbaupavillon

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