Aufklärungspflicht eines Vermieters über Verkaufsabsicht
Laut gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Vermieter, der die Eigennutzung einer Wohnung bereits fest beabsichtigt oder ernsthaft in Erwägung zieht, den Mieter beim Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags auf diese zeitliche Begrenzung hinweisen. Lange war jedoch offen, ob dies auch bei einem bloß vagen, möglichen Eigenbedarf gilt.
Der BGH hat nun entschieden, dass Vermieter nicht verpflichtet sind, vorab proaktiv nach künftigem Eigenbedarf zu forschen oder Mieter über bloße Anhaltspunkte hierfür zu informieren. Eine Ausnahme besteht lediglich, wenn der Vermieter bei Vertragsschluss – sei es eigenständig oder auf Nachfrage – vorsätzlich falsche Angaben zu bekannten Fakten macht, die für den Eigenbedarf relevant wären.
Das Landgericht Stuttgart betont zudem, dass eine bloße Verkaufsabsicht, die noch nicht auf einen konkreten Käufer zielt, keinen mitteilungspflichtigen Umstand darstellt. In diesem frühen Stadium ist völlig offen, ob ein Verkauf erfolgt und ob der Käufer die Wohnung anschließend selbst nutzen will. Daher besteht keine Pflicht zur Offenlegung von Verkaufsabsichten.
Meine Sicht als Sachverständiger für Immobilienbewertung:
Diese Klarstellung des BGH schafft für die Wertermittlung und die Bewertung von Mietverhältnissen eine notwendige Rechtssicherheit. Aus meiner Praxis als Sachverständiger ist die Abgrenzung zwischen „konkreter Absicht“ und „bloßer Spekulation“ essenziell, da sie direkt die Prognose der nachhaltigen Erträge beeinflusst.
Für Investoren und Eigentümer bedeutet dieses Urteil eine Entlastung: Man muss keine „Bedarfsvorschau“ leisten, die spekulativ wäre. Gleichzeitig stärkt es die Position des Vermieters bei der Vermarktung, da eine allgemeine Verkaufsabsicht nicht zu einer Aufklärungspflicht führt, die den Abschluss des Mietvertrags erschweren oder den Mietwert durch Transparenzpflichten schmälern könnte. Dennoch bleibt die Warnung bestehen: Wer gezielt täuscht, verliert jeden Schutz. Seriosität ist auch hier die beste Grundlage für eine langfristige Werthaltigkeit des Objekts.
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