Wach- und Sicherheitsdienst einer Wohnanlage mit öffentlichem Park
Auf die Mieter umlagefähige Betriebskosten sind solche Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Dazu können auch Kosten für einen Bewachungsdienst zählen.
Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, sodass jedem die Nutzung dieser Flächen unabhängig davon gestattet ist, ob er eine Wohnung in der Wohnanlage angemietet hat, können die Kosten der Pflege dieser Flächen nicht als Betriebskosten den Wohnraummietern angelastet werden. Auch die Kosten eines Wach- und Sicherheitsdienstes für solche Bereiche sind nicht umlagefähig.
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